Iran Saeed Jazee, 21-jähriger Bildhauer und minderjähriger Straftäter

Urgent Action

UA-Nr: UA-008/2008-1
AI-Index: MDE 13/070/2008
Datum: 21.05.2008

TODESSTRAFE

Weitere Informationen zu UA 008/2008 (MDE 13/006/2008)

Iran
Saeed Jazee, 21-jähriger Bildhauer und minderjähriger Straftäter

Die Oberste Justizautorität des Iran, Mahmoud Hashemi Shahroudi, hat das gegen Saeed Jazee verhängte Todesurteil bestätigt. Die Familie des Mordopfers kann ihn jedoch nach wie vor begnadigen. Sollte sie dies allerdings nicht tun, wäre Saeed Jazee in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

Der Bildhauer Saeed Jazee befindet sich in der Jugendhaftanstalt in Karaj (Provinz Teheran). Er war schuldig befunden worden, im Jahr 2003 im Alter von 17 Jahren einen 22-jährigen Mann ermordet zu haben, und wurde im Sinne der Vergeltung (qesas) zum Tode verurteilt. Das Oberste Gericht hat das Todesurteil bestätigt, und sein Fall wurde dann der Obersten Justizautorität zur endgültigen Bestätigung vorgelegt.

Berichten zufolge kam es zu der Tötung, als sich Saeed Jazee im Sandwich-Laden eines Freundes ohne zu bezahlen ein Sandwich nahm und dieses aß. Ein 22-jähriger, neu eingestellter Mitarbeiter, der Saeed Jazee nicht kannte, stritt mit ihm darüber und griff ihn mit einem Küchenmesser an. Im Handgemenge fiel das Messer zu Boden, Saeed Jazee hob es auf, während der andere Mann ihn attackierte, dabei kam es zu der Messerverletzung, der der 22-jährige Mitarbeiter später erlag. Saeed Jazee und die anderen Angestellten versuchten ihm zu helfen. Im Verfahren gaben die Angestellten des Ladens an, dass der 22-jährige Mitarbeiter versehentlich getötet worden sei. Saeed Jazee hat wiederholt beteuert, dass er ihn nicht absichtlich umgebracht hat.

In Artikel 2006 (b) des iranischen Strafgesetzbuches wird Mord in denjenigen Fällen als vorsätzlich definiert, „in denen der Mörder bewusst eine Handlung verübt, die tödlich sein kann, selbst wenn er nicht beabsichtigt, die Person umzubringen.“

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) hat sich der Iran dazu verpflichtet, keine Straftäterinnen und Straftäter hinzurichten, die zur Tatzeit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Doch hat der Iran seit 1990 wenigstens 28 zur Tatzeit Minderjährige exekutiert, sechs von ihnen allein 2007. Derzeit befinden sich mindestens 84 minderjährige Straftäterinnen und Straftäter im Iran im Todestrakt. Deren Zahl könnte noch höher liegen, da wenigstens 15 afghanische minderjährige Straftäter ebenfalls zum Tode verurteilt worden sein sollen. Für nähere Informationen zur Hinrichtung von Minderjährigen im Iran siehe: Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007, Juni 2007), http://web.amnesty.org/library/index/engmde130592007

Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe und unterstützt den weltweiten Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe. Besonders deutlich wurde diese Entwicklung am 18. Dezember 2007, als die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedete, in der ein weltweites Hinrichtungsmoratorium gefordert wurde.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die iranischen Behörden auffordern, das gegen Saeed Jazee verhängte Todesurteil umzuwandeln, und darauf hinweisen, dass er in Gefahr ist wegen eines Verbrechens hingerichtet zu werden, dass er im Alter von unter 18 Jahren begangen haben soll;

• die Behörden an ihre Verpflichtung im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes erinnern, dessen Vertragsstaat der Iran ist, welche die Anwendung der Todesstrafe bei zur Tatzeit minderjährigen Straftäterinnen und Straftätern verbieten; die Hinrichtung von Saeed Jazee wäre somit ein Verstoß gegen das Völkerrecht;

APPELLE AN

Religionsführer
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Leader of the Islamic Republic,
Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@leader.ir
Oberste Justizautorität

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi,
Head of the Judiciary
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: „FAO Ayatollah Shahroudi“)

KOPIEN AN

Präsident
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection
Teheran, IRAN
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder über www.president.ir/email

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Telefax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

calling on the authorities to commute the death sentence passed on Saeed Jazee, who is at imminent risk of execution for a crime committed when he was under 18;

reminding them that Iran is a state party to both the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibits the use of the death penalty against those under the age of 18 at the time of offence, and that the execution of Saeed Jazee would therefore be a violation of international law. http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/F4475C6DCD27D984C125745800412ED5?Open