Iran:
Zum Christentum übergetreten:
Herr Mojtaba Hussein, 21 Jahre alt
Herr Mahmoud Matin
Herr Arash
ein weiterer Mann und eine Frau
und nun auch:
Herr Moshen Namvar, 44 Jahre alt
Mojtaba Hussein wurde am 2. Juni 2008 auf Kaution aus der Haft entlassen. Zwei weitere Personen, die man im April in der Stadt Amol festgenommen hatte und von denen inzwischen bekannt ist, dass sie ein Ehepaar sind, wurden ebenfalls freigelassen. Ein anderer zum Christentum übergetretener Mann, Mohsen Namvar, wurde am 31. Mai 2008 festgenommen. Wie Arash und Mahmoud Matin, die sich beide noch in Gewahrsam befinden, scheint er allein aufgrund seiner religiösen Überzeugungen inhaftiert worden zu sein, was ihn zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen macht.
Mohsen Namvar wurde bei sich zuhause in Teheran von acht Polizisten festgenommen, die sich weigerten, ihm zu sagen, warum man ihn verhaftete. Sie beschlagnahmten seinen Computer, seinen Drucker, CDs, Bücher und Geld. Es ist nicht bekannt, wo er zurzeit festgehalten wird. Mohsen Namvar war schon 2007 festgenommen worden, weil er Muslime getauft hatte, die zum Christentum übertreten wollten. Man folterte ihn am Rücken mit Elektroschocks, wodurch er anschließend nicht mehr laufen konnte. Nach seiner Entlassung wurde er am Rücken operiert. Er kann nun zwar wieder gehen, aber längeres Sitzen oder Stehen bereitet ihm Schmerzen.
Mojtaba Hussein klagte man des „Handelns gegen die Staatsreligion“ an und setzte seine Kaution auf 20.000 US-Dollar fest. Bisher ist noch kein Termin für eine Gerichtsverhandlung anberaumt worden. Er ist inzwischen wieder zuhause und wird dort streng überwacht. Er war am 11. Mai 2008 um 19 Uhr gemeinsam mit seinem Vater, einem Bruder und einer Schwester festgenommen worden, die man alle am folgenden Tag wieder freiließ. Die Bücher der Familie sowie CDs, Computer und Drucker waren bei ihrer Festnahme beschlagnahmt worden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 11. Mai 2008 waren noch weitere acht zum Christentum übergetretene Personen in Shiraz festgenommen und später wieder freigelassen worden. Sie warten auf ihr Verfahren. Zwei sind angeklagt „gegen den Islam“, die anderen beiden „gegen die Staatssicherheit“ gehandelt zu haben.
Das Christentum ist zwar als Religion im Iran anerkannt, evangelikale Christen, von denen einige vom Islam zum Christentum übergetreten sind, werden indes häufig von den Behörden drangsaliert. Konvertiten sind in Gefahr, festgenommen, angegriffen oder zum Tode verurteilt zu werden. Nach islamischem Recht ist das Übertreten vom Islam zu einer anderen Religion (Apostasie) verboten und kann mit dem Tode bestraft werden, wenn der Konvertit sich weigert, wieder zum Islam überzutreten. Das iranische Strafgesetzbuch sieht keine gesonderten Bestimmungen für Apostasie vor. Richter sind allerdings angewiesen, ihr Wissen über das islamische Recht in Fällen anzuwenden, zu denen das Strafgesetzbuch keine bestimmten Regelungen enthält.
Das iranische Parlament (Majiles) berät derzeit über eine Neufassung des iranischen Strafgesetzbuchs, die für Personen die Todesstrafe vorschreibt, die man als Abtrünnige betrachtet, also der Apostasie bezichtigt.
In Artikel 23 der iranischen Verfassung heißt es unter anderem, dass “gegen niemand wegen seines Glaubens ermittelt werden darf und niemand belästigt oder getadelt werden darf, nur weil er einen bestimmten Glauben hat“. Der Iran ist als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet, die in Artikel 18 des Pakts verankerte Religionsfreiheit zu respektieren. Darin heißt es: „Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden“.
EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte weitere E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Mahmoud Matin, Arash und Mohsen Namvar offenbar allein aufgrund ihres Glaubens in Haft gehalten werden, und darlegen, dass sie in diesem Fall als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten wären;
- die Behörden auffordern, sie sofort und bedingungslos freizulassen, sofern sie keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren erhalten;
- sich nach den Gründen für die Festnahmen und die gegen sie erhobenen Anklagen erkundigen sowie fragen, wo die Gefangenen festgehalten werden;
- die Behörden um die Zusicherung bitten, dass die Gefangenen weder misshandelt noch gefoltert werden und alle drei umgehend Zugang zu einem Rechtsanwalt ihrer Wahl und ihren Familienangehörigen erhalten, sowie dass ihnen, falls erforderlich, die medizinische Versorgung gewährt wird;
- darlegen, dass die Religionsfreiheit sowohl in der iranischen Verfassung als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist.
APPELLE AN
Religionsführer
His Excellency Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street,
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@leader.ir
Oberste Justziautorität
Head of the Judiciary,
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi,
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh,
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave.,
south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi) KOPIEN AN
Präsident
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder
via website: www.president.ir/email
Leiter der iranischen Menschenrechtsbehörde
His Excellency Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: fsharafi@bia-judiciary.ir oder
int_aff@judiciary.ir
(Betreff jeweils: FAO Mohammad Javad Larijani)
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible in English or your own language:
- expressing concern that Mahmoud Matin, Arash and Mohsen Namvar appear to have been detained solely on account of their religious beliefs, in which case they would be prisoners of conscience;
- calling on the authorities to release them immediately and unconditionally, or charge them promptly with recognizably criminal offences and give them a fair trial;
- asking why they have been arrested, what they have been charged with and where they are held;
- urging the authorities to ensure that they are not being tortured or otherwise ill-treated, and all three have access to legal assistance of their own choosing, their families and any medical treatment they may require;
- reminding the authorities that freedom of religious belief is guaranteed by the Iranian Constitution, and by Article 18 of the International Covenant on Civil and Political Rights to which Iran is a party.